Allgemeinverfügung
21.05.2021
Allgemeinverfügung
An alle
gesetzlichen Vertreter der Kinder der heilpädagogischen Trainingsklasse und an alle gesetzlichen Vertreter der Schülerinnen und Schüler der Notbetreuungsgruppe der OGS, der Verbundschule Mitte des Rheinisch Bergischen Kreises, Ginsterweg 9, 51427 Bergisch Gladbach.
Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens erlässt das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Nummer 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes NRW (IfSBG NRW) im Wege der Allgemeinverfügung folgende Regelungen:
1. Gegenüber allen Kindern der der heilpädagogischen Trainingsklasse und allen Schüle-rinnen und Schülern der Notbetreuungsgruppe der OGS der Verbundschule Mitte des Rheinisch Bergischen Kreises die zwischen dem 18.05.2021 und dem 21.05.2021 die Einrichtung besucht haben wird ab dem 21.05.2021 eine Absonderung bis einschließlich zum 04.06.2021 in häuslicher Quarantäne angeordnet.
Es ist ihnen in dieser Zeit untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Ordnungsamtes zu verlassen. Als Ausnahme zu der angeordneten Quarantäne ist die Fahrt zur Testung auf SARS-CoV-2 zugelassen.
2. Die Dauer der Quarantäne ergibt sich gem. § 17 Abs. 2 und 3 der CoronaTestQuarantä-neVO.
Einer zusätzlichen individuellen behördlichen Anordnung für die Verpflichtung zur Quarantäne be-darf es nicht. Die örtliche Ordnungsbehörde oder das Gesundheitsamt kann im Einzelfall jedoch weitere Maßnahmen treffen. Die Einzelfallmaßnahmen gehen dieser Allgemeinverfügung vor. Die o.g. Regelung gilt insbesondere auch nicht für den festgestellten Infektionsfall. Die betroffene Index-person befindet sich nach den Regelungen der Quarantäneverordnung NRW bereits von Rechts wegen in Quarantäne.
Folgende asymptomatische Personen sind von der angeordneten Quarantäne ausgenommen:
Vollständig Geimpfte, Genesene mit einmaliger Impfung sowie kurzfristig Genesene (durchge-machte Erkrankung innerhalb der letzten 6 Monate) gemäß der aktuell gültigen RKI-Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Manage-ment.html;jsessionid=B9934986000370E0BAD987AC0F5F4311.internet112?nn=2386228
Treten innerhalb von 14 Tagen ab Vorliegen der Voraussetzungen, die bei Nichtgeimpften oder Genesenen zur Anordnung einer Quarantäne führen würden, Krankheitssymptome auf, so muss sich die Person unverzüglich in Quarantäne begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW mit dem auf die Bekanntma-chung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung liegt im Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises, Dienstgebäude Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach aus und kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
Des Weiteren wird die Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Kreises sowie der Internetseite der Einrichtung veröffentlicht.
Hinweis: Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass es sich um eine außergewöhnliche besorgniserre-gende Variante (dies sind Virusvarianten (variants of concern, VOC), die sich in ihren Erregereigen-schaften von den herkömmlichen Virusvarianten unterscheiden) handelt, kann die Gesundheitsbe-hörde abweichende Quarantäne-Regelungen treffen.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzu-reichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Post-stelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwor-tenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungs-weg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Hinweis zum Rechtsbehelf: Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage. Das bedeutet, dass der Bescheid auch
dann rechtswirksam ist, wenn Klage erhoben wurde. Die kraft Gesetzes entfallende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Ihren Antrag durch das Verwal-tungsgericht, Appellhofplatz, 50667 Köln, ganz oder teilweise angeordnet werden.
Bergisch Gladbach, den 21.05.2021
Im Auftrag
gez.
Dr. Sabine Kieth
Aktuelle Info zu Corona an der Schule
28.04.2021
Liebe Eltern, liebe Erziehungsberechtigte,
seit dem 26.04.2021 haben wir wieder Präsenzunterricht (Wechselunterricht) an unserer Schule. Wir bedauern, dass wir Sie nur sehr kurzfristig darüber informieren konnten.
Alle Schülerinnen und Schüler testen sich vor Beginn des Unterrichts selber, dabei werden sie von den Lehrerinnen und Lehrern unterstützt.
Zurzeit handelt es sich um den Siemens CLINITEST der mit einem Wattestäbchen durch die Nase durchgeführt wird. Wir erwarten aber, dass dieser Test noch im Mai von dem sogenannten Lolli-Test abgelöst wird. Dann werden die Schülerinnen und Schüler ein Stäbchen lediglich 30 Sekunden lang in den Mund nehmen. Der Test wird extern ausgewertet und es gibt am selben Tag ein sehr genaues Ergebnis.
Wir sind davon überzeugt, dass durch das regelmäßige testen, das Zusammenarbeiten in der Schule deutlich sicherer wird.
Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen bei dem Präsenzunterricht (Wechselunterricht) bleiben können. Selbstverständlich werden wir Sie so früh wie möglich über Veränderungen informieren.
Bitte beachten Sie, dass im Personennahverkehr und in unseren Bussen, ab sofort FFP2 Masken getragen werden müssen.
Bleiben Sie und ihre Familie gesund!
Viele Grüße
M. Hoffmann
Schulleiter